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Allgemeine
Geschäftsbedingungen
Bieber-EDV
Glashüttenweg 21
38524 Triangel -
Deutschland
05371 / 75 440 98 (Telefon)
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bzw.
Nutzungsbedingungen gelten ausnahmslos für die Rechtsbeziehung zwischen
der Firma Host-Unlimited Internet Services – im folgenden Anbieter
genannt - und den Nutzern ihrer Onlineangebote und anderer
Dienstleistungen.
Die AGB sind grundsätzlich Bestandteil eines mit dem Anbieter, über die
Bereitstellung von Game-Servern, geschlossenen Vertrags.
Alle Ausnahmen oder abweichenden Regelungen bedürfen der Schriftform.
Mit dem
Aufrufen der Onlineangebote erkennen die Nutzer diese AGB bzw.
Nutzungsbedingungen an. Ohne eine solche Anerkennung der AGB bzw.
Nutzungsbedingungen ist eine Nutzung der bereitgestellten Onlineangebote
und der angebotenen Dienste nicht erlaubt.
Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte, insbesondere für
Leistungserweiterungen des Anbieters im Rahmen bereits bestehender
Verträge, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.
Etwaige entgegenstehende AGB eines Kunden werden hiermit ausdrücklich
nicht anerkannt. Dies gilt selbst dann, wenn die Leistung durch den
Anbieter bereits rechtwirksam gegenüber dem jeweiligen Kunden zunächst
vielleicht sogar vorbehaltlos erbracht worden ist. Die aktuellen AGB
gelten immer, auch für alle zukünftigen Verträge. Sollten die AGB vom
Anbieter geändert werden, so werden die neuen Regelungen 14 Tage nach
deren Veröffentlichung auf den Onlineangeboten des Anbieters
rechtswirksam in alle darauf folgenden Rechtsgeschäfte einbezogen es sei
denn, der Kunde erklärt schriftlich innerhalb dieser Frist seinen
begründeten Widerspruch gegenüber dem Anbieter.
Der Anbieter benachrichtigt seine Kunden bei Änderung der AGB auf dem
Weg der elektronischen Post.
2. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Dem Verbraucher i.S.d § 13 BGB steht bei Fernabsatzgesetz ein
Widerrufsrecht zu. Nach Massgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb
von 14 Tagen nach Vertragsabschluß (Bestellung des Produktes) die
Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu wiederrufen. Der Wiederruf
muss in Schriftform erfolgen ( z.B. Brief o. Email). Zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung. Das Widerrufsrecht erlischt sofort
nach Nutzung der Zugangsdaten (z.B Login im Kunden Webinterface, oder
Login im SSH Panel). Das Widerrufsrecht beinhaltet keine bestellten
Domains.
3. Keine Gewährleistung/Haftung für Drittinhalte
Der Anbieter
prüft sämtliche über seine Onlineangebote zugänglichen Inhalte Dritter,
nach menschlichem Ermessen, auf rechtswidrige und schädliche Inhalte.
Der Anbieter übernimmt aber keine Gewährleistung oder Haftung für
textliche und/oder bildliche und/oder sonstige Inhalte, Dritter (z. B.
Hyperlink, e-mail, chat-rooms) in seinen / über seine Onlineangebote
zugänglich sind.
4. Verzicht
auf Schadensersatzansprüche
Mit dem
Aufrufen der Onlineangebote des Anbieters bzw. dem "Download" und der
Benutzung der Daten aus dem Onlineangebot des Anbieters verzichten die
Nutzer auf jedwede Ansprüche gegen den Anbieter, die sich aus diesem
Vorgang ergeben können. Insbesondere verzichten die Nutzer auf Ansprüche
wegen etwaiger Fehlfunktionen an ihrem Rechner (z. B. Viren, darks,
bugs, Auslassungen, Löschungen, Defekte, Verzögerungen im Betrieb oder
bei Übertragungen, Diebstahl, Zerstörung, unberechtigter Zugriff oder
Veränderung von Dateien) sowie Verletzung oder Beschädigung ihrer
sonstigen Hard- oder Software im Zusammenhang mit der Nutzung der
Onlineangebote und der dort angebotenen Dienste. Dasselbe gilt für
technische Probleme und Fehlfunktionen bei Computer-Online-Systemen,
Servern, Providern und Computer-Zubehör in Verbindung oder als Ergebnis
des Nutzungsvorgangs.
Wir schließen
jegliche Rückzahlung von Guthaben aus. Guthaben welches eingezahlt ist,
geht unvermittelt in unser Eigentum über. Rückzahlungen sind nur in
besonderen Fällen unter Kulanz möglich.
5. Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
Soweit
entgegen den Bestimmungen unter voranstehend Ziff. 2 und 3 eine Haftung
des Anbieters gesetzlich vorgeschrieben sein sollte, haftet der Anbieter
nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Verluste,
Beschädigungen etc. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist
ausgeschlossen. Das gilt auch für eigenes Verschulden bzw.
Organverschulden und Verschulden von Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung
für Fälle höherer Gewalt ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung des
Anbieters gemäß den voranstehenden Bestimmungen ausgeschlossen ist, gilt
es auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern,
Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Der Anbieter
haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit soweit die Verletzung nicht die
Kardinalpflichten und die wesentlichen Pflichten betrifft. Unter diesen
Kardinalpflichten werden die Hauptleistungspflichten des Providers
gefasst, die eine ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages sicherstellen.
Der Anbieter übernimmt auch keinerlei Haftung für schadenverursachende
Ereignisse, die im Bereich des jeweiligen Leitungsproviders, regelmäßig
der Deutschen Telekom AG, auftreten. Unter den wesentlichen Pflichten
werden auch die Nebenpflichten verstanden, die wiederum als
Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung angesehen werden
müssen.
Der Anbieter
schließt eine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit und Ansprüche auf
Entschädigung aus, solange sie die Systemausfälle auch mit
größtmöglicher Sorgfalt nicht hätte vermeiden können. Des Weiteren
schließt der Anbieter eine Inanspruchnahme für die Fälle aus, in denen
Störungen aufgetreten sind, die vom Anbieter nicht zu vertreten sind
und/oder außerhalb ihres Verantwortungsbereiches liegen. Weitere
Schadensersatzansprüche aufgrund von Verzug oder zu vertretender (Teil-)
Unmöglichkeit werden auf typische Schäden begrenzt. Des Weiteren wird
eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und/oder
Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer,
nur vorübergehender und nicht vom Anbieter zu vertretender
Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Unter solchen
Beeinträchtigungen sind insbesondere auch behördliche Anordnungen,
Streiks, Aussperrungen und rechtmäßige unternehmensinterne
Arbeitskampfmaßnahmen zu verstehen.
Des Weiteren
zählt hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur
eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und
Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber. Eine
Rückvergütung von ggf. vorausgezahlten Entgeltzahlungen bei Ausfällen
wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegenden
Störung wird nur dann gezahlt, wenn der Zeitraum des Ausfalls sich über
mehr als zwei vollständige Werktage erstreckt. Ausgenommen von diesem
Haftungsausschluss sind zum einen die Haftung wegen des Fehlens von
zugesicherten Eigenschaften, der Haftung von Folge- oder
Mangelfolgeschäden und zudem die Haftung aus dem
Produkthaftpflichtgesetz (§ 14 ProdHaftG). Für Störungen und Ausfälle im
Internet an sich können wir keine Haftung übernehmen, da wir darauf
keinen Einfluß haben.
Haftungs- und
Schadensersatzansprüche sind jeweils maximal auf den Auftragswert
beschränkt. Insbesondere wird darauf hingewiesen, daß für aufgrund von
Ausfällen verlorengegangene Daten auf unseren Servern keine Haftung
übernommen wird. Der Anbieter kann für eventuelle Schadensfälle, die
durch Verlust des Passwortes an Unbefugte o.ä. entstehen, nicht haftbar
bzw. verantwortlich gemacht werden. Der Anbieter übernimmt keinerlei
Haftung für den Verlust der im EDV-System von dem Anbieter gespeicherten
Daten. Eine Verpflichtung des Anbieters, von diesen
Datensicherungskopien zu erstellen, besteht nicht. Der Anbieter
übernimmt auch keine Haftung für die Verbreitung von vertraulichen
Daten, die im EDV-System des Anbieters gespeichert sind.
Der Anbieter
übernimmt keinerlei Haftung für Verstöße gegen das Mindestalter Gesetz
der Spiele und/oder für die Benutzung von indizierten Spielen jeglicher
Art.
6. Urheber-/ Marken und wettbewerbsrechtlicher Schutz
Die im Angebot
des Anbieters erscheinenden bildlichen, textlichen, audiovisuellen und
sonstigen Inhalte genießen urheberrechtlichen bzw.
wettbewerbsrechtlichen bzw. markenrechtlichen Schutz. Den Nutzern der
angebotenen Dienste ist es demgemäß untersagt, diese Inhalte ohne
vorhergehende schriftliche Zustimmung des Anbieters, außer zum
persönlichen Gebrauch, in bearbeiteter oder unbearbeiteter Form zu
vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, öffentlich vorzuführen, in
Datenbanken oder Speicher ähnlicher Art einzubringen, einzuspeisen,
vorzuhalten und an die Öffentlichkeit zu übermitteln oder zu sonstigen
Zwecken zu nutzen.
7. Verbot gesetzeswidriger Beiträge
Den Nutzern
der von dem Anbieter angebotenen Dienste ist es untersagt, gegen
bestehende Gesetze zu verstoßende, textliche und/oder bildliche oder
sonstige Inhalte in das Programm des Anbieters einzubringen. Hiervon
betroffen sind insbesondere gegen Strafvorschriften verstoßende oder
sonst beleidigende, bedrohende, volksverhetzende, zu
straftatenaufrufende, rassistische, obszöne, pornographische oder
ähnliche Äußerungen und Inhalte. Gleichfalls ist es den Nutzern
untersagt, Inhalte in das Angebot des Anbieters einzubringen, die
kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme dritter Anbieter
darstellen oder in unautorisierter Weise urheberrechtlich,
markenrechtlich oder wettbewerbsrechtlich geschütztes Material Dritter
benutzen.
8. Leistungen
Der Anbieter
bietet Gameserver-Dienste an. Die Basis dieser Leistungen ist die
mögliche Vermietung von Gameservern im Internet. Die Leistungen des
Anbieters werden von diesem nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber
den Kunden erbracht. Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit
seiner Internet-Gameserver von 95% im Jahresdurchschnitt. Eine
Gewährleistung der angebotenen Dienste kann jedoch für die Fälle, dass
der technische Betrieb aufgrund von Problemen oder Ursachen, die nicht
von dem Anbieter verursacht wurden und/oder von diesem nicht beeinflusst
werden können, nicht erbracht werden. Der Anbieter ist in solchen Fällen
bemüht den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen der Möglichkeiten
wiederherzustellen. Der Anbieter behält sich vor seinen Service insoweit
zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig
und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder
erfordert. Der Anbieter verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur in
einem für den Kunden zumutbaren Rahmen vorzunehmen.
9. Haftungsfreistellung
Die Nutzer der
von dem Anbieter angebotenen Dienste garantieren die Einhaltung der
voranstehenden AGB bzw. Nutzungsbedingungen und stellen den Anbieter
diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
10. Vertragsabschluß, Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt immer erst durch
die erste erfolgreiche Zahlung des ersten Kundenauftrages durch den
Kunden zustande. Die Benachrichtigung der Vertragsannahme dem Kunden
gegenüber erfolgt via E-Mail und/oder Fax. Minderjährige dürfen die von
dem Anbieter angebotenen Dienste nicht ohne die Zustimmung der
Erziehungsberechtigten nutzen. Diese unterschriebene Zustimmung ist
schriftlich per Fax oder Post an den Anbieter zu senden. Eine
Übermittlung per E-Mail reicht hierfür nicht aus. Minderjährige können
lediglich unsere Prepaid / Vertragslose Angebote nutzen. Gameserver,
Voiceserver, Webspace, jedoch nicht RootServer, VServer
Gameserver / Voiceserver /
Webspace
Wir bieten hier
Prepaidservices an, die an keinen Vertrag geknüpft sind. Sie bezahlen
Ihre Services im Voraus. Mit Geldeingang beginnt das
Geschäftsverhältniss und endet mit dem Ausschöpfen des Guthabenkontos.
Ebenso
biete wir auch Verträge zu Gameservern an. Diese sind jeweils mit einer
Periode von einem Monat versehen und enden NUR durch die formlose
Kündigung des Kunden, die er via Email o. Fax einsenden kann.
RootServer
/ VServer:
Ist
im Vertrag nichts Anderes vereinbart gilt ein Vertrag mit einer ersten
Vertragsperiode von 3 Monaten als geschlossen und verlängert sich
stillschweigend um weitere Vertragsperioden von jeweils einem Monat,
wenn er nicht von einer Vertragspartei schriftlich zum Ende der
erstmaligen oder der darauf folgenden neuen Vertragsperiode gekündigt
wird. Die Kündigung hat schriftlich bis spätestens 3 Wochen vor dem Ende
der ersten und/oder jeder weiteren Vertragsperiode zu erfolgen. Eine
Übermittlung per E-Mail reicht jedoch nicht aus. Hiervon bleibt
natürlich das Recht beider Parteien zu einer Kündigung aus wichtigem
Grunde im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) unberührt.
Wichtige Gründe im Sinne des Gesetztes liegen vor,
wenn der
Nutzer zahlungsunfähig ist und die Zahlung endgültig verweigert.
wenn der Kunde gegen die in diesen AGB normierten Pflichten,
insbesondere auch seinen vertraglichen Pflichten, verstößt und eine
Abmahnung seitens des Anbieters keine Änderung durch den Nutzer
herbeiführt.
Zudem behält
sich der Anbieter vor, bei Zahlungsverzug den Dienst einzustellen. Liegt
eine endgültige Zahlungsverweigerung vor, ist der Anbieter zur
außerordentlichen Kündigung berechtigt. Gegenstand des Vertrages sind
alle vom Kunden gemieteten Serverpakete. Die Kündigung muss in jedem
Falle schriftlich erfolgen, jedoch nicht via E-Mail. Etwaige im Voraus
geleistete Zahlungen können nicht mit anderen Dienstleistungen
verrechnet werden und/oder zurückerstattet werden.
11. Entgeltregelungen
Die in den
Preisinformationen genannten Preise verstehen sich inklusive der
gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19%.
Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich auf 1 Monat im Voraus.
Eine Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren bei vorzeitiger Kündigung
ist ausgeschlossen. Die Rechnung wird erstmalig per E-Mail versandt, in
den darauf folgenden Perioden ebenfalls per E-Mail. Verlangt der Kunde
in der darauf folgenden Vertragslaufzeit eine gesonderte Rechnung, die
ihm auf dem Postweg zugestellt werden soll, so ist der Anbieter
berechtigt hierfür pro Rechnung € 3,00 zu verlangen. Die Zahlung hat
sofort nach Rechnungsstellung spätestens innerhalb 10 Tage auf eines der
Konten des Anbieters zu erfolgen.
Elektronisch versandte Zahlungsaufforderungen (E-Mail) werden vom Kunden
als bindend anerkannt.
Sollte von
einem Kunden der seine
Webhostingleistungen seit weniger als 6 Monaten bezieht ein
Domaintransfer gewünscht sein, so wird dieser mit einer
Aufwandspauschale von 8,90€ inkl. Mehrwertsteuer berechnet. Hierzu sind
auch die Widerrufsbelehrungen zu beachten.
12. Pflichten des Kunden aus dem Vertrag
Der Kunde ist
verpflichtet, die Onlineangebote des Anbieters sachgerecht zu nutzen.
Richtigkeit
der vom Kunden angegebenen Daten
Der Kunde
versichert dem Anbieter, dass seine gesamten angegebenen Daten,
insbesondere sein Namen, seine Adresse, seine Telefonverbindungen und
seine Bankverbindungsdaten, sowohl richtig als auch vollständig
angegeben wurden. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist
der Kunde verpflichtet die korrigierten neuen Daten unverzüglich an den
Anbieter zu übersenden. Des Weiteren fallen unter diese anzugebenden
Änderungen auch der Eintritt eines Erbfalls und/oder einer sonstigen
Gesamtrechtsnachfolge und wenn bei Gemeinschaften von Kunden
(Personengesellschaften und Erbengemeinschaften) Personen ausscheiden
und/oder hinzukommen. Sollte der Kunde diesen Verpflichtungen nicht
nachkommen, behält sich der Anbieter vor, nach erfolgloser Abmahnung dem
Kunden das Vertragsverhältnis zu kündigen.
Verschwiegenheitspflicht
Der Kunde ist
verpflichtet alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages
erforderlichen und übermittelten Passwörter streng vertraulich zu
behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden,
verpflichtet sich der Kunde dazu die daraus entstandenen Kosten zu
tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die
aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden,
stellt der Kunde den Anbieter ausdrücklich frei.
Insbesondere
ist es dem Mieter untersagt, folgende Dienste im Zusammenhang mit
Nutzungen des ihm von dem Anbieter zur Verfügung gestellten Webspace,
Server und anderer Leistungen zu verwenden:
FTP Dienste
oder andere Dienste die über das normale Maß an Traffic hinausgehen.
Pornographie oder erotische Inhalte. Handylogos, Klingeltöne,
Glücksspiele, Voting, Dating usw. Inhalte, die ungesetzlich,
rechtsradikal, obszön, bedrohend, beleidigend, verleumderisch oder
skandalös sind, Inhalte, die private Informationen über Personen ohne
deren Einwilligung preisgeben, Inhalte, die Warenzeichen, das
Urheberrecht oder anderes geistiges Eigentum verletzen, Inhalte, die
andere dazu verleiten, kriminelle Handlungen zu begehen oder Handlungen,
die die zivile Ordnung untergraben oder anderweitig gegen lokale,
staatliche oder internationale Gesetze verstoßen.
Passwortpflicht bei Clan Servern
Bei Servern
mit Passwortschutz darf das Passwort auf keinen Fall entfernt werden.
Auch darf das Passwort, weder ganz noch in Teilen im Servernamen
enthalten sein.
Sollte der Anbieter nachweisen, dass der Servermieter das Passwort
entfernt hat, so
stellt dies eine Verletzung der AGB dar und dem Servermieter wird ein
Schadenersatz nach folgender Berechnungsgrundlage berechnet:
(Verbrauchter Traffic) – (Verbrauchter Traffic des Vormonates + 20%) =
(zu bezahlender Traffic)
Die Differenz wird in GByte berechnet. Je angefangenem GByte werden dem
Servermieter 3€ berechnet.
13. Weitere Pflichten des Nutzers
Der Kunde
verpflichtet sich zudem dazu, binnen zwei Tagen nach Kenntnis aller
Mängel und/oder Schäden diese dem Anbieter anzuzeigen. Hierzu reicht
eine Mitteilung per E-Mail. Sollte der Kunde dieser Mitwirkungspflicht
zur Anzeige von Störungen nicht innerhalb der o.a. Frist nachkommen, ist
der Anbieter berechtigt die zur Behebung des Schaden entstandenen Kosten
dem Kunden in Rechnung zustellen. Dieser Anspruch auf Kostenerstattung
entsteht jedoch nur, wenn der Kunde der verschuldeten und irrigen
Annahme war, dass die Ursache des Mangels im Verantwortungsbereich des
Anbieters eingetreten ist.
Jeder Kunde
des Anbieters ist verpflichtet, sich stets über die aktuellen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren. Diese sind auf der
Internetseite http://www.host-unlimited.de sowie auch auf Anfrage
jederzeit einzusehen. Sollte nach einer Änderung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen innerhalb von 14 Tagen kein Einspruch erhoben
werden, so gelten diese als Anerkennung.
14. Rechte des Anbieters
Der Anbieter
behält sich vor, den Zugriff auf Inhalte (Webspace), die möglicherweise
gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, zu unterbinden. Der Anbieter
wird des Weiteren in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig die von
den Kunden ins Netz gestellten Websites aufrufen und bei einem
begründeten Verdacht eines möglichen Verstoßes den Kunden unverzüglich
über diesen Verstoß abmahnen. Sollte dieser der Aufforderung zur
Beseitigung nicht unverzüglich nachkommen oder die Rechtmäßigkeit nicht
darlegen/beweisen können, behält sich der Anbieter vor, den Vertrag
außerordentlich zu kündigen.
Der Anbieter
ist berechtigt bei einem Wechsel eines direkten oder indirekten Partners
aufgrund der damit eventuell bedingten Kostenerhöhung die monatlichen
Gebühren zu erhöhen. Die Nutzer werden in diesem Fall direkt per E-Mail
über diese Änderung informiert. Sie haben dann innerhalb von zwei Wochen
nach Zugang dieser Nachricht die Möglichkeit den Vertrag unverzüglich zu
beenden.
Der Anbieter
räumt sich ein, im Verlaufe eines Jahres, jeden Server, ausgiebig zu
testen. Hard- und Software können im Zusammenhang mit der Wartung ggf.
ausgetauscht werden. Während dieser Zeit ist der Server nicht
erreichbar. Die Wartungsarbeiten werden in den News angekündigt. Aus
diesen Arbeiten geht keine Minderung der Mietkosten gegenüber dem Kunden
hervor.
Der Anbieter
behält sich jegliche in diesem Vertrag nicht ausdrücklich gewährten
Rechte vor. Unbeschadet der Rechtsgültigkeit von Teilen eines oder
mehrerer dieser Punkte bleibt der Rest rechtskräftig.
15. Datensicherheit
Der Nutzer
erhält von dem Anbieter bei der Beantragung einen passwortgeschützten
Bereiches für den Zugriff auf denselbigen eine Benutzerkennung und ein
Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln und nicht
an Dritte weiterzugeben. Dem Nutzer ist bekannt, dass bei der
Übertragung via Internet die Möglichkeit besteht, dass übermittelte
Daten eventuell von Dritten abgehört werden könnten. Dieses Risiko nimmt
der Nutzer in Kauf.
Der Nutzer hat im Verdachtsfall die Möglichkeit, ein neues Passwort bei
uns anzufordern.
16. Sonstiges
Dem Kunden ist
bewusst, dass es bei der Nutzung der Dienste, die auf der Basis der
dezentralen Internet-Technologie beruhen, eine absolute Sicherheit in
Bezug auf den Datenschutz bei der Übertragung von Daten nicht geben
kann. Der Anbieter ist bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen,
verbunden mit dem möglichen Stand der Technik, einen größtmöglichen
Schutz zu gewährleisten.
Der Kunde wird
hiermit noch einmal explizit darauf hingewiesen, dass der Anbieter die
auf seinen Servern abgelegten Kundendaten aus technischer Sicht
jederzeit einsehen kann.
Dem Kunden
obliegt es zudem, regelmäßig eine Datensicherung durchzuführen und die
Programme auf deren Funktionsfähigkeit und Mangelfreiheit zu überprüfen.
Es obliegt ausschließlich dem Kunden für die Sicherheit der auf den
Servern gespeicherten Daten zu sorgen.
Der Anbieter
wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ständig überprüfen und den
sich ändernden Anforderungen, soweit erforderlich, anpassen.
Die zwischen
dem Kunden und dem Anbieter geschlossenen Verträge unterliegen dem
deutschen Recht bei gleichzeitig erklärtem Ausschluss der Bestimmungen
zum einheitlichen Kaufrecht der UN über den Kauf von beweglichen Sachen.
Die Nutzung
der vertraglichen Dienstleistung durch Dritte, sowie die entgeltliche
Weitergabe dieser Dienstleistungen an Dritte bedarf der ausdrücklichen,
und schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Sofern ein Wiederverkauf
vereinbart wurde, sind Wiederverkäufer jedenfalls zur Überbindung dieser
Geschäftsbedingungen an ihre Vertragspartner verpflichtet und stellen
den Anbieter diesbezüglich schad- und klaglos.
Sollte eine
der in diesem Vertrag genannten Klauseln gegen geltendes Recht verstoßen
oder unwirksam sein/werden, so berührt das die Wirksamkeit anderer
Bedingungen oder des Gesamtvertrages nicht. Es obliegt den
Vertragspartnern eine neue gültige Regelung zu finden, welche dem Sinn
der Ursprünglichen am nächsten kommt.
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